Pressemitteilungen & Hintergrundinformationen
01.08.2025 – Wir klagen erneut gegen die Rosenheimer Polizei!
Die Behauptung der Rosenheimer Polizei, die AFD-Kundgebung sei bereits vorbei gewesen, als unser Kläger mit den Beamten vor Ort über seine opponierende Teilnahme diskutierte, wollen wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grund wurde heute eine weitere Klage eingereicht.
Hier geht es zur Pressemitteilung: Grundrecht verweigert, Fakten geleugnet: Klage gegen Rosenheimer Polizei beim Verwaltungsgericht eingereicht
24.03.2025 – Antwort der Polizei Rosenheim auf unsere Aufsichtsbeschwerde
In ihrem Antwortschreiben auf unsere Beschwerde vom 13.01.2025 behauptet die Polizei Rosenheim, dass die AfD-Versammlung bereits beendet war, als unser Kläger mit den Beamten über seine opponierende Teilnahme diskutierte. Eine opponierende Teilnahme sei deshalb gar nicht mehr möglich gewesen. Wir sehen das jedoch anders.
13.01.2025 – Pressemitteilung: Nach jahrelangen Schikanen: Aktivist*innen klagen gegen Rosenheimer Polizei
13.01.2025 – Klage gegen Rosenheimer Polizei eingereicht und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt
Nachdem die Polizei in Rosenheim Aktivist*innen regelmäßig zwingt sich auf der Wache auszuziehen, reichen wir am 13.01.2025 Klage ein.
Zudem gehen wir mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen der PI Rosenheim vor, die darauf abzielten einem Bürger die opponierende Teilnahme an einer AFD-Kundgebung zu verwehren.
Mehr dazu: Hintergrundinformationen zur Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde