Über das Bündnis „Versammlungsrecht Rosenheim“

In Rosenheim eine Versammlung anzumelden ist leichter gesagt als getan. Viele engagierte Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass das Ordnungsamt ihnen Steine in den Weg legt. So werden Versammlungen auf dem Max-Josefs-Platz grundsätzlich abgelehnt, Demorouten grundlos abgeändert und Versammlungsleiter*innen oftmals mit Klagen bedroht. Im Nachgang von Demonstrationen werden durch das Ordnungsamt Kostenbescheide verschickt, die nicht im Zusammenhang mit der Demonstration stehen. Den Südtiroler Platz vor dem Bahnhof hat die Stadt zur „Demonstrationsfreien Zone“ erklärt. Dass solche pauschalen Verbote mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar sind, halten wir für ausgeschlossen.

Personen wurde in der Vergangenheit mehrfach die Teilnahme an Versammlungen untersagt, ohne eine Begründung dafür zu geben. Kommt es im Zusammenhang mit Versammlungen zu Gewahrsamnahmen, müssen die Betroffenen oft mehrere Stunden, nur mit Unterwäsche bekleidet, auf der lokalen Wache verbringen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in der Vergangenheit bereits geurteilt, dass ein solches Vorgehen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde verstößt.

All das sind Einschränkungen des freien Rechts auf Versammlung (Artikel 8 GG), die wir so nicht weiter hinnehmen wollen. Eine Demonstration durchzuführen ist ein elementarer Bestandteil eines demokratischen Systems und wird von der Verfassung zugesichert: Auch in Rosenheim.

Gemeinsam wollen wir als Bündnis „Versammlungsrecht Rosenheim“ gegen diese andauernden und rechtswidrigen Einschränkungen unserer Grundrechte in Stadt und Landkreis Rosenheim vorgehen – juristisch und politisch. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich zu beteiligen!

Dem Bündnis gehören an: